Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungsteilnahme und Warenbestellungen bei der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag)

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungsteilnahme und Warenbestellungen der Eawag regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und der Veranstalterin/Verkäuferin (Eawag) und sind ein Bestandteil der Buchungsbestätigung mit der Veranstalterin. Diese AGB sind für jede Art des Vertragsabschlusses für Veranstaltungsteilnahme und Warenbestellungen, auch im Online Shop, gültig.

Durch Anklicken der Checkbox bei Online-Buchungen oder durch Ankreuzen der entsprechenden Box auf dem Anmeldeformular: „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ erklärt der Kunde seine Zustimmung zu den AGB.

I. Veranstaltungen

I. 1. Vertragsabschluss, weitere Teilnehmende, Bezahlung

I. 1.1. Die telefonische, schriftliche (auch per Internet) oder persönliche Anmeldung ist für den Kunden verbindlich. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Veranstalterin kommt mit der vorbehaltlosen Annahme der Anmeldung zustande. Reserviert der Kunde für weitere Teilnehmer, so steht er für deren Vertragspflichten (insbesondere die Bezahlung des Kaufpreises) wie für seine eigenen Verpflichtungen ein.

I. 1.2. Die Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Prospekt oder Internet. Sonderwünsche sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von der Buchungsstelle schriftlich und vorbehaltlos bestätigt worden sind.

I. 1.3. Der gesamte Betrag ist im Online-Shop direkt bei der Buchung mittels Kreditkarte zahlbar, bei jeder anderen Form der Buchung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung.

I. 2. Annullierung bei Veranstaltungen

Bei einer Annullierung der Teilnahme werden folgende Beträge zurückerstattet:

  • 4 - 7 Tage vor der Veranstaltung: 100% des bezahlten Preises abzüglich CHF 20.00 Bearbeitungsgebühr pro Buchung
  • bis 3 Tage vor der Veranstaltung: 50% des bezahlten Preises abzüglich CHF 20.00 Bearbeitungsgebühr pro Buchung
  • weniger als 3 Tage vor der Veranstaltung: keine Rückerstattung
  • Nichterscheinen: keine Rückerstattung
  • Unfall/Krankheit: bei Vorlage eines Arztzeugnisses wird der bezahlte Preis vollumfänglich zurück erstattet abzüglich CHF 20.00 Bearbeitungsgebühr

Massgebend zur Berechnung der Fristen ist das Eintreffen der schriftlichen Mitteilung bei der Veranstalterin/Verkäuferin; beim Eintreffen an Wochenenden oder Feiertagen ist der nächstfolgende Arbeitstag massgebend.

I. 3. Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MWST. Die angegebenen Preise gelten unter Änderungsvorbehalt. Verbindlich ist der Preis im Einzelfall.

I. 4. Programm- und Preisänderungen

I. 4.1 Die Veranstalterin behält sich ausdrücklich das Recht vor, Prospektangaben, Leistungsbeschreibungen, Preise in den Prospekten vor einer Buchung zu ändern. Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde vor Vertragsabschluss über diese Änderungen informiert.

I. 4.2 Programmänderungen nach einer Buchung und vor Veranstaltungsbeginn:
Die Veranstalterin behält sich auch im Interesse des Kunden das Recht vor, das Veranstaltungsprogramm oder einzelne vereinbarte Leistungen zu ändern, wenn höhere Gewalt oder ein Ereignis, das trotz aller gebotener Sorgfalt nicht vorhersehbar oder abwendbar ist, es erfordern. Die Veranstalterin ist bemüht, gleichwertige Ersatzleistungen anzubieten. Der Kunde wird so rasch als möglich über solche Änderungen informiert.

I. 4.3 Rechte des Kunden, bei Programmänderungen nach Vertragsabschluss:
Führt die Programmänderung oder die Änderung einzelner vereinbarter Leistungen zu einer erheblichen Änderung, so hat der Kunde folgende Rechte:
a) Annahme der Vertragsänderung
b) Der Kunde kann innert 5 Tagen nach Erhalt der Mitteilung vom Vertrag schriftlich zurücktreten, und erhält den bereits bezahlten Preis unverzüglich rückerstattet.

I. 5. Absage der Veranstaltung

I. 5.1 Teilnehmeranzahl:
Für Veranstaltungen gilt eine Mindestteilnehmerzahl. Die Veranstalterin behält sich das Recht vor, bei Nichterreichen dieser Teilnehmerzahl die Veranstaltung spätestens 3 Tage vor dem Zeitpunkt der Veranstaltung abzusagen.

I. 5.2 Zwingende Gründe:
Sollten zwingende Gründe, wie höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Unruhen, Streiks, staatliche Massnahmen, Epidemien usw. die sichere Durchführung der Veranstaltung erheblich erschweren oder verhindern, informiert die Veranstalterin den Kunden über die Veranstaltungsabsage so rasch als möglich.

I. 5.3 Ersatzveranstaltung:
In beiden Fällen ist die Veranstalterin bemüht, dem Kunden eine gleichwertige Ersatzveranstaltung anzubieten. Nimmt der Kunde an dieser nicht teil, werden die bezahlten Beträge unverzüglich rückerstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

I. 6. Haftung und Versicherung

Die Eawag übernimmt keine Haftung für jegliche Sach- und Personenschäden vor, während und nach der Veranstaltung. Der Kunde ist selbstständig für eine ausreichende Sach- sowie Kranken- und Unfallversicherung verantwortlich.

I. 7. Beanstandungen

I. 7.1 Entspricht die Veranstaltung nicht der vertraglichen Vereinbarung oder erleidet der Kunde einen Schaden, so ist er verpflichtet, diesen Mangel oder Schaden bei der Buchungsstelle schriftlich zu beanstanden.

I. 7.2: Sofern der Kunde Mängel, Rückvergütungen oder Schadenersatzforderungen gegenüber dem Veranstalter geltend machen will, muss er seine Beanstandung innert 30 Tagen nach dem tatsächlichen Veranstaltungsende schriftlich unterbreiten. Der Beanstandung sind allfällige Beweismittel beizulegen. Nach Ablauf von 30 Tagen nach dem tatsächlichen Veranstaltungsende verfällt jeglicher Anspruch.

I. 8. Datenschutz

Die vom Kunden mitgeteilten Daten werden nur im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Vertrages bearbeitet; soweit dies zur korrekten Vertragserfüllung notwendig ist, dürfen die Daten an Leistungsträger weitergegeben werden. Durch eine Anmeldung für eine Veranstaltung erklärt sich der Kunde bis zu seinem schriftlichen Widerruf damit einverstanden, in Zukunft über Angebote die Veranstalterin informiert zu werden.

II. Waren (Bücher)

II. 1. Vertragsabschluss, Bezahlung

II. 1.1. Die telefonische, schriftliche (auch per Internet) oder persönliche Bestellung ist für den Kunden verbindlich.

II. 1.2. Der gesamte Betrag ist beim Kauf zahlbar, im Onlineshop sind Kreditkartenzahlungen möglich.

II. 2. Eigentumsvorbehalt/Gewährleistung

Die Verkäuferin bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümerin der Ware

II. 3. Umtausch/Gewährleistung

Umtausch ist generell nur bei Falschlieferungen oder Herstellungsfehlern möglich. Der Rücksendung muss eine Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung beigelegt werden, da eine Bearbeitung sonst nicht möglich ist. Die Haftung ist auf eine Ersatzlieferung beschränkt.

II. 4. Annahmeverweigerung

Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der gelieferten Waren, ist die Verkäuferin berechtigt, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Das Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt davon unberührt.

II. 5. Datenschutz

Die Verkäuferin bearbeitet die vom Kunden erhobenen Daten nur im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Vertrages. Die Verkäuferin kann diese Daten bis zum schriftlichen Widerruf des Kunden für eigene Werbe-/Marketingzwecke nutzen.
Bei einer Bestellung werden Daten, wie z. B. Bestellnummern oder Kundennummern an den Server der Verkäuferin übertragen. Damit diese nicht von unberechtigten Personen gelesen werden können, verschlüsselt die Verkäuferin diese Daten mit dem Sicherheitssystem SSL (Secure Socket Layers). Alle üblichen Browser unterstützen SSL.

III. 1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf die Rechtsbeziehungen ist ausschließlich schweizerisches Recht anwendbar, der Gerichtsstand ist Zürich. Es steht dem Veranstalter frei, den Kunden an dessen Wohnsitzgerichtsstand zu belangen.

III. 2. Impressum

Anbieter und Vertragspartner der auf diesen Webseiten enthaltenen Waren- und Dienstleistungs-Angebote ist:

Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung,  Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag)
Überlandstrasse 133
CH-8600 Dübendorf / Schweiz

Tel    +41 (0)58 765 55 11
Fax    +41 (0)58 765 50 28
E-Mail    info@eawag.ch

Stand: Dübendorf, 7. März 2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des ETH Bereiches für die Beschaffung von Gütern

1 Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen für die Beschaffung von Gütern (inkl. allfälliger Montage).
1.2 Wer der Käuferin ein Angebot einreicht (Verkäuferin), akzeptiert damit vorliegende AGB. Die Parteien können Abweichungen schriftlich im Vertrag vereinbaren, soweit sie sachlich gerechtfertigt sind.

2 Angebot

2.1 Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrage der Käuferin erstellt.
2.2 Die Verkäuferin weist im Angebot die Mehrwertsteuer und die Transportkosten separat aus.
2.3 Das Angebot einschliesslich allfälliger Demonstration erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfrage nichts anderes vermerkt ist.
2.4 Das Angebot ist während der in der Offertanfrage genannten Frist verbindlich. Fehlt eine entsprechende Angabe, so gilt eine Frist von drei Monaten ab Offerteingang.

3 Beizug Dritter

Zieht die Verkäuferin zur Vertragserfüllung Dritte bei (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer), überbindet sie diesen die Pflichten aus den Ziffern 4 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen und Lohngleichheit von Frau und Mann), 13 (Geheimhaltung) und 14 (Datenschutz und Datensicherheit). Sie bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.

4 Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen und Lohngleichheit von Frau und Mann

4.1 Die Verkäuferin mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz hält die in der Schweiz geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie den Grundsatz der Lohngleichheit von Frau und Mann ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und die Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen. Die Verkäuferin mit Sitz im Ausland hält die entsprechenden Bestimmungen ein, die am Ort der Leistungserbringung im Ausland gelten, zumindest aber die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.
4.2 Entsendet die Verkäuferin Arbeitnehmende aus dem Ausland in die Schweiz, um die Leistung auszuführen, so sind die Bestimmungen des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999 einzuhalten.
4.3 Verletzt die Verkäuferin Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 4, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der gesamten Vergütung, insgesamt aber höchstens 100’000 Franken. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Verkäuferin nicht von der Einhaltung dieser Pflichten.

5 Erfüllungsort und Gefahrtragung

5.1 Die Käuferin bezeichnet den Erfüllungsort.
5.2 Nutzen und Gefahr gehen am Erfüllungsort auf die Käuferin über.

6 Materiallieferung, Vorlagen und Betriebsmittel

6.1 Materiallieferung: Liefert die Käuferin der Verkäuferin zur Vertragserfüllung benötigtes Material, so verbleibt dieses im Eigentum der Käuferin. Es ist als solches zu bezeichnen und auszuscheiden. Die Verkäuferin unterzieht das Material beim Eingang einer Kontrolle. Festgestellte Schäden sind der Käuferin unverzüglich schriftlich zu melden.
6.2 Vorlagen und Betriebsmittel: Stellt die Käuferin der Verkäuferin für die Erstellung des Angebotes oder die Vertragserfüllung Vorlagen oder Betriebsmittel zur Verfügung, so dürfen diese ausschliesslich zu diesem Zweck verwendet werden. Sie verbleiben im Eigentum der Käuferin, sind von der Verkäuferin als solches zu bezeichnen, sorgfältig aufzubewahren und auf Verlangen zurückzugeben.

7 Importvorschriften

Die Verkäuferin gewährleistet die Einhaltung allfälliger Exportbeschränkungen und Importvorschriften vom Herkunfts- bis zum Lieferort gemäss Vertrag. Die Verkäuferin informiert die Käuferin schriftlich über Exportbeschränkungen des Herkunftslandes.

8 Übergabe und Montage

8.1 Die Übergabe der Güter erfolgt gegen Unterzeichnung des Lieferscheines am bezeichneten Erfüllungsort gemäss Ziffer 5.
8.2 Bildet die Montage der Güter ebenfalls Gegenstand des Vertrages, gewährt die Käuferin der Verkäuferin den hierfür notwendigen Zugang zu ihren Räumlichkeiten.
8.3 Die Verkäuferin hält die betrieblichen Vorschriften der Käuferin ein, insbesondere die Sicherheitsbestimmungen und die Hausordnung.
8.4 Die Käuferin prüft den Kaufgegenstand unverzüglich, spätestens aber innert 30 Tagen nach Ablieferung.

9 Vergütung

9.1 Die Verkäuferin erbringt die Leistungen zu Festpreisen.
9.2 Die Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere die Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, die Spesen, Lizenzgebühren sowie alle öffentlichen Abgaben (z.B. Mehrwertsteuer).
9.3 Die Verkäuferin stellt Rechnung gemäss Zahlungsplan. Sofern ein solcher nicht vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung nach Erbringung aller Leistungen. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen. Mangels anderer Abrede erfolgt
die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der korrekt gestellten Rechnung.

10 Verzug

10.1 Hält die Verkäuferin fest vereinbarte Termine (Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, so kommt sie ohne weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen durch Mahnung unter Ansetzung einer angemessenen Nachfrist.
10.2 Kommt die Verkäuferin in Verzug, so schuldet sie eine Konventionalstrafe in der Höhe von 1‰ der Vergütung pro Verspätungstag, höchstens aber in der Höhe von 10% der gesamten Vergütung, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft.
10.3 Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Verkäuferin nicht von der Einhaltung der vertraglichen Pflichten. Die Konventionalstrafe wird auf einen allfälligen Schadenersatz angerechnet.

11 Haftung

11.1 Die Parteien haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn.
11.2 Die Parteien haften für das Verhalten ihrer Hilfspersonen und beigezogener Dritter (z. B. Zulieferanten, Subunternehmer) wie für ihr eigenes.

12 Gewährleistung

12.1 Die Verkäuferin gewährleistet als Spezialistin und in Kenntnis des Verwendungszwecks der gelieferten Ware, dass die Güter die zugesicherten Eigenschaften haben, die gesetzlichen Vorschriften erfüllen und keine körperlichen oder rechtlichen Mängel aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigen.
12.2 Liegt ein Mangel vor, hat die Käuferin die Wahl:

  • einen dem Minderwert entsprechenden Abzug von der Vergütung zu machen,
  • vom Vertrag zurückzutreten,
  • die mängelfreie Ware oder
  • die Nachbesserung zu verlangen.

12.3 Die Garantiezeit beträgt 24 Monate ab Ablieferung bzw. allfälliger Montage der Güter.Festgestellte Mängel rügt die Käuferin sofort schriftlich.
12.4 Müssen während der Garantiezeit Mängel behoben oder Teile ersetzt werden, so beginnt für die betroffenen Komponenten ab dem Zeitpunkt der Behebung oder Ersetzung die Garantiefrist neu zu laufen.

13 Geheimhaltung

13.1 Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind und an denen aufgrund ihrer Natur nach Treu und Glauben ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Informationen vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsschluss und dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
13.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für die Käuferin, soweit sie zur Veröffentlichung folgender Tatsachen und Informationen verpflichtet ist: Name und Ort der Verkäuferin, Gegenstand und Auftragswert der Beschaffung, das durchgeführte Vergabeverfahren, das Datum des Vertragsschlusses und der Zeitraum der Auftragsausführung. Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts (z.B. nach BGÖ3, BöB4).
13.3 Ohne schriftliche Einwilligung der Käuferin darf die Verkäuferin mit der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit der Käuferin besteht oder bestand, nicht werben und die Käuferin auch nicht als Referenz angeben.
13.4 Verletzen die Parteien Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 13, so schulden sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der gesamten Vergütung, insgesamt aber höchstens 100’000 Franken. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Parteien nicht von der Einhaltung dieser Pflichten.

14 Datenschutz und Datensicherheit

Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen.

15 Abtretung und Verpfändung

Die Verkäuferin darf Forderungen gegenüber der Käuferin ohne deren schriftliche Zustimmung weder abtreten noch verpfänden.

16 Vertragsänderungen, Widersprüche und Teilungültigkeit

16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform.
16.2 Bei Widersprüchen unter den Bestimmungen gilt folgende Rangfolge: Vertragsurkunde, AGB, Offertanfrage, Angebot.
16.3 Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, sowird die Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt.

17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.
17.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) werden wegbedungen.
17.3 Ausschliesslicher Gerichtsstand von Käuferinnen der zentralen Bundesverwaltung und der Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung ohne Rechtspersönlichkeit ist Bern, in den übrigen Fällen der Sitz der Käuferin.

Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) Ausgabe: September 2016
Stand: September 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des ETH Bereiches für Dienstleistungsaufträge

1 Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Beratung, Planung, Unterstützung und Schulung.
1.2 Wer der Auftraggeberin ein Angebot einreicht (Auftragnehmerin), akzeptiert damit vorliegende AGB. Die Parteien können Abweichungen schriftlich im Vertrag vereinbaren, soweit sie sachlich gerechtfertigt sind.

2 Angebot

2.1 Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrage der Auftraggeberin erstellt.
2.2 Die Auftragnehmerin weist im Angebot die Mehrwertsteuer separat aus.
2.3 Das Angebot einschliesslich allfällige Präsentationen erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfrage nichts anderes vermerkt ist.
2.4 Das Angebot ist während der in der Offertanfrage genannten Frist verbindlich. Fehlt eine entsprechende Angabe, so gilt eine Frist von drei Monaten ab Offerteingang.

3 Ausführung

3.1 Die Auftragnehmerin verpflichtet sich als Spezialistin zu einer sorgfältigen, getreuen und sachkundigen Vertragserfüllung. Sie garantiert, dass alle erbrachten Leistungen den vertraglichen Bedingungen und Spezifikationen sowie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
3.2 Die Auftragnehmerin informiert die Auftraggeberin regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten und zeigt ihr sofort schriftlich alle Umstände an, welche die vertragsgemässe
Erfüllung beeinträchtigen oder gefährden.
3.3 Der Auftraggeberin steht jederzeit ein Kontroll- und Auskunftsrecht über alle Teile des Auftrags zu.
3.4 Ohne schriftliche Vollmacht ist die Auftragnehmerin zur Vertretung der Auftraggeberin nicht ermächtigt; sie darf die Auftraggeberin gegenüber Dritten nicht verpflichten.

4 Einsatz von Mitarbeitenden

4.1 Die Auftragnehmerin setzt nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeitende ein, die über die erforderlichen Bewilligungen verfügen. Sie ersetzt auf Verlangen der Auftraggeberin innert nützlicher Frist Mitarbeitende, welche nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen oder sonst wie die Vertragserfüllung beeinträchtigen oder gefährden.
4.2 Die Auftragnehmerin tauscht die eingesetzten Mitarbeitenden nur mit schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin aus.

5 Beizug Dritter

5.1 Die Auftragnehmerin darf für die Erbringung ihrer Leistungen Dritte (z. B. Zulieferanten, Subunternehmer, Substituten) nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin beiziehen. Sie bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.
5.2 Die Auftragnehmerin überbindet beigezogenen Dritten die Pflichten aus den Ziffern 4 (Einsatz von Mitarbeitenden), 6 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen und Lohngleichheit von Frau und Mann), 12 (Geheimhaltung) und 13 (Datenschutz und Datensicherheit).

6 Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen und Lohngleichheit von Frau und Mann

6.1 Die Auftragnehmerin mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz hält die in der Schweiz geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie den Grundsatz der Lohngleichheit von Frau und Mann ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und die Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen. Die Auftragnehmerin mit Sitz im Ausland hält die entsprechenden Bestimmungen ein, die am Ort der Leistungserbringung im Ausland gelten, zumindest aber die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.
6.2 Entsendet die Auftragnehmerin Arbeitnehmende aus dem Ausland in die Schweiz, um die Leistung auszuführen, so sind die Bestimmungen des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999 einzuhalten.
6.3 Verletzt die Auftragnehmerin Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 6, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der gesamten Vergütung, insgesamt aber höchstens 100’000 Franken. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Auftragnehmerin nicht von der Einhaltung dieser Pflichten.

7 Vergütung

7.1 Die Auftragnehmerin erbringt die Leistungen:
a. nach Aufwand mit oberer Begrenzung der Vergütung (Kostendach); oder
b. zu Festpreisen.
7.2 Die vertraglich festgelegte Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere die Kosten für die Übertragung von Rechten, für die Dokumentation und Material sowie alle Spesen, Sekretariatsleistungen, alle Sozialleistungen und andere Versicherungsleistungen für Unfall, Krankheit, Invalidität und Todesfall, öffentliche Abgaben (z.B. Mehrwertsteuer).
7.3 Die Auftragnehmerin stellt Rechnung gemäss Zahlungsplan. Sofern ein solcher nicht vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung nach Erbringung aller Leistungen. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen. Mangels anderer Abrede erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der korrekt gestellten Rechnung.

8 Verzug

8.1 Hält die Auftragnehmerin fest vereinbarte Termine (Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, so kommt sie ohne weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen durch Mahnung unter Ansetzung einer angemessenen Nachfrist.
8.2 Kommt die Auftragnehmerin in Verzug, so schuldet sie eine Konventionalstrafe in der Höhe von 1‰ der Vergütung pro Verspätungstag, höchstens aber in der Höhe von 10% der gesamten Vergütung, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft.
8.3 Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Auftragnehmerin nicht von der Einhaltung der vertraglichen Pflichten. Die Konventionalstrafe wird auf einen allfälligen Scha-denersatz angerechnet.

9 Haftung

9.1 Die Parteien haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn.
9.2 Die Parteien haften für das Verhalten ihrer Hilfspersonen und beigezogener Dritter (z. B. Zulieferanten, Subunternehmer, Substituten) wie für ihr eigenes.

10 Sozialversicherungen

Setzt die Auftragnehmerin Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, so nimmt sie die notwendigen Anmeldungen für sich und ihre Mitarbeitenden bei den Sozialversicherungen vor. Selbstständigerwerbende müssen zudem mit Einreichung des Angebotes nachweisen, dass sie einer Ausgleichskasse angeschlossen sind.

11 Schutzrechte

11.1 Die Auftragnehmerin überträgt der Auftraggeberin alle Schutzrechte (Immaterialgüter- und Leistungsschutzrechte sowie Anwartschaften auf solche) an Arbeitsergebnissen, die im Rahmen der Vertragserfüllung entstehen. Sie verzichtet auf die Ausübung nicht übertragbarer Persönlichkeitsrechte.
11.2 Alle Schutzrechte an Arbeitsergebnissen, die Vertragsinhalt bilden und nicht im Rahmen der Vertragserfüllung entstanden sind (vorbestehende Arbeitsergebnisse), verbleiben beider Auftragnehmerin. Sie erteilt der Auftraggeberin ein zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränktes, unkündbares Verwendungsrecht. Dieses umfasst sämtliche aktuellen und zukünftig möglichen Verwendungsarten, das Recht zur Unterlizenzierung und Abtretung sowie das Recht zur Bearbeitung.
11.3 Die Auftragnehmerin gewährleistet, dass sie und von ihr beigezogene Dritte über alle Rechte verfügen, um ihre Leistungen vertragsgemäss zu erbringen. Sie verpflichtet sich, Forderungen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten unverzüglich abzuwehren und sämtliche Kosten (inklusive Schadenersatzleistungen) zu übernehmen, welche der Auftraggeberin daraus entstehen.

12 Geheimhaltung

12.1 Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind und an denen aufgrund ihrer Natur nach Treu und Glauben ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Informationen vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsschluss und dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
12.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für die Auftraggeberin, soweit sie zur Veröffentlichung folgender Tatsachen und Informationen verpflichtet ist: Name und Ort der Auftragnehmerin, Gegenstand und Auftragswert der Beschaffung, das durchgeführte Vergabeverfahren, das Datum des Vertragsschlusses und der Zeitraum der Auftragsausführung. Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts (z.B. nach BGÖ3, BöB4).
12.3 Ohne schriftliche Einwilligung der Auftraggeberin darf die Auftragnehmerin mit der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit der Auftraggeberin besteht oder bestand, nicht werben und die Auftraggeberin auch nicht als Referenz angeben.
12.4 Verletzen die Parteien Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 12, so schulden sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der gesamten Vergütung, insgesamt aber höchstens 100’000 Franken. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Parteien nicht von der Einhaltung dieser Pflichten.

13 Datenschutz und Datensicherheit

Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen.

14 Widerruf und Kündigung

Der Auftrag kann von jeder Partei jederzeit schriftlich widerrufen oder gekündigt werden. Die bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen sind abzugelten. Schadenersatz-ansprüche wegen Vertragsauflösung zur Unzeit bleiben vorbehalten. Ausgeschlossen ist der Ersatz entgangenen Gewinns.

15 Abtretung und Verpfändung

Die Auftragnehmerin darf Forderungen gegenüber der Auftraggeberin ohne deren schriftliche Zustimmung weder abtreten noch verpfänden.

16 Vertragsänderungen, Widersprüche und Teilungültigkeit

16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform.
16.2 Bei Widersprüchen unter den Bestimmungen gilt folgende Rangfolge: Vertragsurkunde, AGB, Offertanfrage, Angebot.
16.3 Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt.

17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.
17.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand von Auftraggeberinnen der zentralen Bundesverwaltung und der Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung ohne Rechtspersönlichkeit ist Bern, in den übrigen Fällen der Sitz der Auftraggeberin.


Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) Ausgabe: September 2016
Stand: September 2016